Niedersachsen

NIEDERSACHSEN 2020 - Perspektiven für ein Land mit Zukunft

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

29. 01. 2010 Die Landesfinanzen, die Bildungschancen unserer Kinder, die Wachstumspotentiale unserer Wirtschaft, die soziale und innere Sicherheit sowie die Verwaltungsmodernisierung – diese Themen standen auf der Tagesordnung der "Zukunftsklausur" der Niedersächsischen Landesregierung am 27./28. Januar 2010 in Vienenburg. Neben konkreten Beschlüssen sind mehrere substanzielle Arbeitsaufträge an verschiedene Ministerien Ergebnis dieser Tagung. Ministerpräsident Christian Wulff hat die Ziele klar formuliert: Niedersachsen soll gestärkt aus der schweren weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgehen, und das Land muss die Herausforderungen des demographischen Wandels meistern.

- Eine Analyse der Tagung im Kloster Vienenburg von Generalsekretär Ulf Thiele -

Die Vorzeichen, unter denen die Landesregierung in Klausur ging, um die Zukunftsthemen des Landes zu diskutieren, darf man mit Fug und Recht als bedrohlich bezeichnen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch Niedersachsen mit großer Wucht getroffen und die jahrelangen Anstrengungen für die Sanierung des Landeshaushaltes weit zurückgeworfen. Gleichzeitig wird die Bevölkerungszahl des Landes zurückgehen, und sie wird älter und bunter. Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Christian Wulff hat diese Herausforderungen entschlossen angenommen und Weichen gestellt.

Ab 2017 keine neuen Schulden

Das Land und die Kommunen haben in den vergangenen Monaten die Konjunkturprogramme des Bundes zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zügig und erfolgreich umgesetzt. Niedersachsen hat von den klugen und nachhaltigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur profitiert. Wir kehren auf den Wachstumspfad zurück. Jetzt kommt es darauf an, dass wir aus der schuldenfinanzierten Krisenbewältigung aussteigen. Die Landesregierung hat sich vorgenommen, bereits 2017 das grundgesetzliche Verschuldungsverbot für die Länder zu erfüllen. Darauf müssen der Landeshaushalt, das Dienstrecht, der Personalbedarf und die Behörden- und Verwaltungsstruktur ausgerichtet werden.

• Die Landesregierung hat eine dauerhaft wirkende Einsparverpflichtung von zwei Prozent der Gesamtausgaben aller Ressorts (ohne Zinsen, Versorgung, Kommunaler Finanzausgleich) in Höhe von 345 Mio. Euro beschlossen. Die Verteilung wird bis zur Haushaltsklausur der Landesregierung vor den Sommerferien festgelegt.
• Das Finanz-, das Kultus- und das Wissenschaftsministerium entwickeln einen Vorschlag, um aus der "demographischen Rendite" der stark rückläufigen Schüler- und Studentenzahlen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen.
• Alle Subventionen des Landes kommen auf den Prüfstand und sollen neu justiert werden.
  

Anhebung und Flexibilisierung der Regelaltersgrenze für Beamte

Die demographische Entwicklung macht auch vor den Bediensteten des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen nicht halt. Die Pensionsausgaben steigen, und es zeichnet sich ein Fach- und Arbeitskräftemangel ab. Die Regelaltersgrenze soll für die niedersächsischen Beamten daher schrittweise angehoben und gleichzeitig flexibilisiert werden.

• Die Regelaltersgrenze für den Ruhestandseintritt der Beamten soll ab 2012 bis ins Jahr 2029 auf das 67. Lebensjahr angehoben werden. Damit setzt das Land die Müntefering-Regelungen fast 1:1 für die Landesbeamten um. Für Polizisten bleibt es beim Regeleintrittsalter von 62 Jahren.
• In Anerkennung des bereits in der Vergangenheit geleisteten Konsolidierungsbeitrages wird auf weitere Einschnitte wie Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Streichung des Arbeitszeitverkürzungs(AZV)-Tages oder des Familienzuschlags verzichtet.
• Für die Beamten soll der Ruhestandsbeginn flexibilisiert werden. Dafür wird der Korridor für den Eintritt in den Ruhestand auf zehn Jahre verbreitert. Beamte können demnach zukünftig zwischen dem 60. und dem 70. Lebensjahr in Pension gehen.
• Zeitgleich und ergänzend will die Landesregierung ein neues Modell für die Altersteilzeit einführen, das ausschließlich in Form einer Teilzeitbeschäftigung angeboten wird.

Schlanke und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen

Die Modernisierung der Landesverwaltung wird fortgesetzt. Die dritte Phase der Verwaltungsmodernisierung soll zu noch schlankeren und leistungsfähigeren Strukturen führen.

• Von 2011 bis 2015 werden in der Landesverwaltung weitere 1.500 Stellen abgebaut.
• Die Ressorts sind beauftragt, darüber hinaus weitere Einsparpotentiale durch strukturelle Neu- und Reorganisationen aufzuzeigen.
• Das Innenministerium wird mit den Gewerkschaften Gespräche über die vorgesehenen Maß-nahmen führen.

Neue Struktur für die Landesschulbehörde

Schlanker und effizienter soll auch die Struktur der Niedersächsischen Landesschulbehörde werden. Sie soll die Schulen qualitativ und schulfachlich beraten sowie pädagogisch-psychologisch unterstützen.

• An den Standorten Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Osnabrück sollen Regionalabteilungen eingerichtet werden, die landesweite Aufgaben wahrnehmen.
• Die Anzahl der Außenstellen soll auf neun Standorte (Aurich, Celle, Cuxhaven, Göttingen, Holzminden, Meppen, Oldenburg, Rotenburg/Wümme und Syke) reduziert werden. Diese gestärkten Standorte werden den vier Regionalabteilungen zugeordnet. 16 Standorte sollen aufgelöst werden.
• Für die bestehenden Aufgaben der Schulaufsicht und Schulverwaltung werden der Landesschulbehörde künftig 580 Stellen zur Verfügung stehen.
• Mit weiteren 74 Stellen wird die Behörde für pädagogisch-psychologische Beratungs- und Unterstützungssysteme ausgestattet.

Zukunftsverträge für Schulen und Hochschulen

Zur Qualitätsverbesserung der Schulen will die Landesregierung einen Zukunftsvertrag mit Lehrerverbänden, kommunalen und privaten Schulträgern sowie Eltern- und Schülervertretern schließen. Den Hochschulen soll ein Folgevertrag für den Zukunftsvertrag I finanzielle Planungssicherheit geben.

• Kultus-, Wissenschafts-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie die Staatskanzlei werden gemeinsam den Zukunftsvertrag Schule entwerfen. Eckpunkte sind die Klassengröße und die Entlastung der Schulleiter.
• Wissenschafts-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie die Staatskanzlei werden gemeinsam mit den Hochschulen einen Folgevertrag für den Zukunftsvertrag I abstimmen. Laufzeit: 2011 bis 2015.

Dialog zur Handlungsstrategie NIEDERSACHSEN 2020

Die Landesregierung nimmt Niedersachsen im Jahr 2020 in den Blick. Sie wird in den kommenden Kabinettssitzungen Perspektivpapiere zu den Megathemen "Bildung", "Mobilität und Logistik", "Gesundheit und Erholung", "Energie und Klimaschutz", "Ernährung und Landwirtschaft" sowie "Sicherheit" beschließen.

• Die Papiere werden ressortübergreifend erstellt.
• Sie werden danach in einem dafür eingerichteten Internetforum zur Diskussion gestellt.
• Die Landesregierung bindet die Niedersachsen in die Entwicklung einer Handlungsstrategie NIEDERSACHSEN 2020 aktiv ein.

Leider hat sich die Opposition im Niedersächsischen Landtag aus der Debatte um die notwendigen Weichenstellungen für ein zukunftsfestes Niedersachsen verabschiedet. Keinen einzigen zielführenden und konstruktiven Diskussionsbeitrag haben SPD, Grüne und Linke zu den Beschlüsse von Vienenburg geleistet. Mit dieser Fundamentalopposition lässt sich die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen. Es ist richtig, dass die Landesregierung mutig und entschlossen handelt und den Dialog mit den Niedersachsen über die Zukunftsperspektiven unseres Landes führt - für ein starkes NIEDERSACHSEN 2020.

Ulf Thiele ist Generalsekretär der CDU in Niedersachsen

Downloads zum Thema:

Niedersachsen 2020 - Analyse Kurzfassung (PDF)

Niedersachsen 2020 -Analyse Langfassung (PDF)