Arbeit

Union will Arbeitslose aus einer Hand betreuen - McAllister: "SPD darf notwendige Grundgesetzänderung nicht blockieren"

David McAllister MdL

08. 02. 2010 Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder auf eine Reform der Arbeitsverwaltung verständigt. Arbeitslose sollen auch künftig aus einer Hand in so genannten Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) oder in Optionskommunen betreut und in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Die Änderung des Grundgesetzes bedarf einer notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag David McAllister erklärte heute dazu: "Dieser Unionsvorschlag ist kommunalfreundlich und zukunftsweisend. Vor allem aber liegt er im Interesse der Arbeitslosen. Sie haben weiterhin eine Anlaufstelle und werden aus einer Hand betreut."

Für die Union sei wichtig, dass Landkreise und kreisfreie Städte künftig entscheiden können, welche Form der Arbeitsverwaltung sie wählen. Nun müsse sich die SPD ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst werden und den Weg für die notwendige Grundgesetzänderung frei machen. "Bei der Reform geht es um eine zukunfts- und leistungsfähige Struktur der Arbeitsverwaltung. Für parteipolitische Spielchen ist dieses zentrale Thema wahrlich ungeeignet", betonte David McAllister.