Niedersachsen

Thiele: SPD und Grüne müssen sich für Angriffe auf Innenminister Schünemann entschuldigen

Ulf Thiele MdL

24. 02. 2010 Zu den Angriffen der SPD und der Grünen auf Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren der Pressesprecherin der Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frau Menger-Hamilton, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL: "Die Versuche von SPD und Grünen, Innenminister Uwe Schünemann in die Nähe eines diktatorischen Machtmissbrauchs zu rücken, wie ihn die SED in der DDR gepflegt hat, sind eine bodenlose Unverschämtheit. Sie zeigen deutlich, dass Sozialdemokraten und Grünen kein Mittel zu schade ist, der SED-Nachfolgepartei zur Seite zu springen. Die Abgeordneten Jüttner und Briese müssen sich für diese verbalen Ausraster umgehend entschuldigen.

Die Zuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren von Frau Menger-Hamilton liegt eindeutig bei der Einbürgerungsbehörde der Region Hannover. Der Verfassungsschutz muss seit 2002 alle Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit überprüfen. Diese Regelanfragen wurden von der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem grünen Vize-Kanzler Joschka Fischer eingeführt. Umso erstaunlicher ist es, dass SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag dieses Verfahren jetzt für eine Schmutzkampagne gegen den Innenminister nutzen. Wenn der Verfassungsschutz Bedenken gegen die Einbürgerung von Frau Jannine Menger-Hamilton hat, ist es seine gesetzliche Aufgabe, diese zu formulieren."