Ministerpräsident David McAllister MdL

Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat sich heute Morgen mit dem designierten Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Gert Lindemann, mit den Ministern Hans-Heinrich Sander (Umwelt) und Bernd Busemann (Justiz), der Chefin der Staatskanzlei, Dr. Christine Hawighorst, und Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke getroffen, um nach den erneuten Dioxinfunden in einem Futtermittelwerk in Damme am zurückliegenden Wochenende die Lage zu erörtern und die notwendigen Schritte zu besprechen.

Ministerpräsident David McAllister: „Gert Lindemann, ein ausgewiesener Fachmann und Kenner der Materie, wird am 19. Januar 2011 sein neues Amt als Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung antreten. Ich habe entschieden, dass er gleich nach seiner Vereidigung eine Regierungserklärung abgeben und den Landtag umfassend unterrichten wird, um auf diese Weise die Möglichkeit einer eingehenden parlamentarischen Debatte zu bieten.”

Darüber hinaus erklärte der Ministerpräsident David McAllister:

„1. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit dem Dioxinskandal sehr ernst. Sie sieht ebenso die Sorgen auch der Landwirtschaft, die durch kriminelle Machenschaften einiger weniger skrupelloser Futtermittelbetriebe in Misskredit gebracht worden ist. Das war so und wird auch in Zukunft so bleiben.

2. Niedersachsen hat von Anfang an schnell und situationsangemessen reagiert. So wurde nach den ersten Verdachtsfällen noch vor Weihnachten die Sperrung des Mischfutterbetriebes, in dem eine erhöhte Dioxinbelastung seines Legehennenfuttermittels aufgetreten war, veranlasst. Parallel wurde eine Rückholung des belasteten Futters sowie die Sperrung sämtlicher von dem Mischfutterbetrieb belieferten Betriebe angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wurde informiert. Im Landesamt für Verbraucherschutz wurde eine Urlaubssperre, Schichtarbeit und Wochenenddienst angeordnet. Ein Krisenteam tagt ständig. Die EU-Kommission wurde über die niedersächsischen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Mit Verantwortlichen des Bauernverbandes, der Futtermittelhersteller und dem Handel wurde in mehreren Gesprächskreisen getagt. Mit der Verbraucherzentrale erfolgte ein kurzfristiger Informationsaustausch.

3. In der Folgezeit sind darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen worden:

a) Ein Runder Tisch mit dem Bauernverband, niedersächsischen Futtermittelherstellern und der Geflügelwirtschaft wurde eingerichtet.

b) Der EU-Kommission ist das Dioxin-Management des Landes vorgestellt worden, welches von dort auch bestätigt wurde.

c) Zu Jahresbeginn ist der Aktionsstab „Sichere Lebensmittel” mit betroffenen Landkreisen eingerichtet worden.

d) Es wurde umgehend eine Informations-Hotline beim Landesamt für Verbraucherschutz sowie ein Internetportal zur Erzielung einer bestmöglichen Transparenz eingerichtet.

4. Die jetzt erfolgte Aufdeckung durch das LAVES (Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) der Vorgänge im Futtermittelwerk in Damme konnte nur deshalb erfolgen, weil die Kontrollen stringent durchgeführt wurden und auf die festgestellten Ergebnisse schnell reagiert wurde.

Die Staatsanwaltschaft wurde unverzüglich eingeschaltet. Diese hat sodann noch am Samstag im Werk die Unterlagen beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde die vorsorgliche Sperrung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe sofort veranlasst.

5. Die Landesregierung erwartet nun einen zügigen Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und wird diese nach Kräften unterstützen. Die Verantwortlichen müssen mit aller Konsequenz sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich für ihr unverantwortliches Handeln und ihre beispiellose kriminelle Energie zur Rechenschaft gezogen werden.

6. Niedersachsen hat für die Zukunft entscheidende Vorschläge formuliert. Hierzu gehört ein Fünf-Punkte-Programm, das Eingang in die Überlegung des Bundes gefunden hat. Zusätzlich stehen dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelentwicklung im kommenden Haushalt 33 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbesserung im Bereich der Dioxin-Analyse zur Verfügung.

7. Die Landesregierung sieht in bestimmten Punkten noch weiteren Optimierungsbedarf und wird entsprechende Lösungsalternativen mit aller Sorgfalt prüfen. Alle Vorgänge werden im Sinne einer schnellen Krisenbewältigung zufriedenstellend aufgearbeitet. Die Handlungsabläufe müssen analysiert und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.

Aus Sicht der Landesregierung kommt es weiter darauf an, jedes Risiko für den Verbraucher zu minimieren. Die unschuldig betroffenen Landwirte müssen schnell in die Lage versetzt werden, ihre Produkte wieder vermarkten können.

8. Niedersachsen wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Ländern und mit den Kommunen in bewährter Weise fortsetzen. Entscheidend ist jetzt, die gebotene Ruhe zu bewahren, um im Dienste der Menschen zu richtigen Ergebnissen zu kommen. Der Verbraucherschutz hat für die Landesregierung absolute Priorität.”

Weitere Informationen:

• Homepage der Niedersächsischen Staatskanzlei