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Bernd Althusmann: "Eine Gleichsetzung von Kopftuch und christlichen Symbolen wird es mit der CDU nicht geben"

"Wir als Christlich-Demokratische Union werden die religiös-kulturelle und christlich-abendländische Tradition unserer Gesellschaft nicht in Frage stellen, um ein Kopftuchverbot durchzusetzen. Eine Gleichsetzung von Kopftuch und christlichen Symbolen wird es mit uns nicht geben", so der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, heute in Hannover.

Es werde durch eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (§ 51) ein eindeutiges Verbot von Symbolen geben, die sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes und der niedersächsischen Verfassung richten. "Christliche und jüdische Symbole können jedoch davon ausgenommen werden, weil sie eindeutig mit unserer grundrechtlichen Werteordnung übereinstimmen", so der CDU-Politiker Althusmann weiter: "Jeder, der in diesen Tagen etwas anderes fordert, sei daran erinnert, dass auch der Liberalismus christliche Wurzeln hat. Der Schutz der Menschenwürde hat für uns alle höchste Priorität. Toleranz ist keine Einbahnstraße."  

Die christlichen Bezüge in den öffentlichen Schulen seien geprägt von der gebotenen Zurückhaltung, Offenheit und Toleranz. Bernd Althusmann: "Das Kruzifix im Klassenzimmer oder der Unterricht durch Nonnen im Habit dürfen von dem Verbot nicht betroffen sein. Denn das Kreuz ist heute ein Symbol aufgeklärter Menschen. Es steht für Nächstenliebe, Freiheit, Menschlichkeit und Gleichheit - auch für die zwischen Mann und Frau." Das Kopftuch hingegen werde oft als politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus verwendet und sei selbst in der islamischen Welt umstritten. Der Islam in seiner fundamentalistischen Ausprägung stehe für ein anderes Menschenbild, gerade auch hinsichtlich der Stellung der Frau in unserer Gesellschaft. Dies sei mit der Werteordnung der bundesrepublikanischen Verfassung nicht vereinbar.

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass das Land Niedersachsen u.a. in den Schulen große Anstrengungen unternehme, um dem islamischen Fundamentalismus zu begegnen: "So sind wir bundesweit die Ersten, die den Islamunterricht in den Grundschulen eingeführt haben, gerade um fundamentalistischen Kräften, insbesondere in den Koranschulen den Boden zu entziehen. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen."