Themen der CDU in Niedersachsen

Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Herausragende CDU-Politiker und große Europäer wie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl haben federführend an dieser Erfolgsgeschichte zum Wohle aller Menschen in Europa mitgeschrieben. Die größte Leistung der europäischen Integration ist die Sicherheit, überall in Europa in Frieden und Freiheit leben, lernen und arbeiten zu können.
Niedersachsen liegt in der Mitte Europas. Unser Land profitiert nicht nur wirtschaftlich und finanziell von der Europäischen Union, sondern auch sozial und kulturell und in vielen ande-ren Bereichen des alltäglichen Lebens. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 und dem anschließenden Amtsantritt einer neuen Kommission können neue Schwerpunkte in der Politik auf europäischer Ebene gesetzt werden. Die Menschen erwarten, dass die Parteien vor den Wahlen deutlich Stellung beziehen. Daher hat die CDU in Niedersachsen folgende elf europapolitische Positionen formuliert:

1. Europäische Integration vorantreiben, Kompetenzen und Subsidiarität wahren
2. Aufnahmefähigkeit der Europäische Union bei künftigen Erweiterungen beachten
3. EU-Strukturförderung beibehalten
4. EU-Beihilfenkontrollen den globalen Herauforderungen anpassen
5. Regionale Identität bewahren, kommunale Selbstverwaltung achten
6. Europa in Bildung und Forschung weiter stärken
7. Landwirtschaft und ländlichen Raum weiter fördern
8. Europäische Migrationspolitik
9. Binnenmarkt und soziale Dimension nicht gegeneinander ausspielen
10. Nachhaltige Umweltpolitik betreiben
11. Lissabon-Strategie entschlossen fortsetzen – Wettbewerbsfähigkeit verbessern