Themen der CDU in Niedersachsen

Besser für den ländlichen Raum

Die neue Landesregierung ist angetreten, um dem ländlichen Raum mit seinen 5,2 Mio. Menschen wieder die notwendigen Perspektiven zu geben. Wir haben das frühere Landwirtschaftsministerium um die Bereiche Raumordnung und Landesplanung aufgewertet und ein starkes Ministerium für den ländlichen Raum geschaffen. In allen Politikfeldern tragen wir den Belangen des ländlichen Raumes in besonderer Weise Rechnung. 2004 werden wir den Finanzausgleich und die Raumordnung im Hinblick auf gerechte und faire Entwicklungschancen für den ländlichen Raum weiterentwickeln.
 
Im Haushaltsplanentwurf 2004 werden 95,3 Mio. Euro an GA-Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raumes bereitgestellt. Insgesamt erhalten 579 Gemeinden und Ortsteile im Rahmen der Dorferneuerung finanzielle Unterstützung des Landes. Wir haben die Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung erhöht und so einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Ausgleich zwischen Anwohnern und dieser Zukunftstechnologie geleistet.

Wesentlich für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes ist der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Landesregierung hat den Planungsstopp für Landesstraßen aufgehoben. 53 Mio. Euro stehen für den Neu- und Ausbau zur Verfügung. Beim Bundesverkehrswegeplan konnten Nachbesserungen durchgesetzt und zusätzliche Mittel von 250 Mio. Euro für Niedersachsen eingefordert werden. Die Planungen für die Küstenautobahn A 22 können beginnen. Die A 39, A 14 sowie die A 20 stehen komplett im vordringlichen Bedarf.