Themen der CDU in Niedersachsen

Umwelt

Die Bewahrung der Schöpfung ist für uns als Christdemokraten eine der zentralen Aufgaben der Politik. Umwelt- und Naturschutz haben in der Arbeit der Landesregierung einen hohen Stellenwert. Deshalb haben wir das Nachhaltigkeitsprinzip auf allen Feldern der Landespolitik noch stärker verankert, damit einzelne Handlungsfelder und –ebenen besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden.

Um naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen auch finanziell abgelten zu können, haben wir das Niedersächsische Naturschutzgesetz 2004 geändert. Damit konnten die 31 Unteren Naturschutzbehörden in 216 Fällen rund 2,335 Mio. Euro zielgerichtet für Naturschutzprojekte einsetzen. Außerdem haben wir die Nachmeldung der durch die Vorgängerregierung versäumten Vogelschutz- und FFH-Gebietsmeldungen vorgenommen. Insgesamt sind in Niedersachsen rund 11,7 Prozent mit einer Fläche von rund 600.000 Hektar als schutzwürdiges FFH-Gebiet gemeldet.

Mit der Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes haben wir bisherige Reglementierungen abgebaut und bürokratischen Aufwand reduziert. Darüber hinaus haben wir das System zur Beitragserhebung durch die Unterhaltungsverbände für Gewässer zweiter Ordnung rechtssicher und differenzierter gestaltet. Auch haben wir im Rahmen des Bürokratieabbaus Gesetzesvorhaben zur Deregulierung und zur 1:1-Umsetzung von Europa- und Bundesrecht genutzt. Hier sind im Besonderen das Niedersächsische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, das Niedersächsische Wassergesetz und das Niedersächsische Naturschutzgesetz zu nennen.

Im neuen Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz mit landesweiten Betriebsstellen haben wir die wichtigsten verbleibenden staatlichen Aufgaben der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes optimiert gebündelt.

Energie

Unsere Energiepolitik verbindet wirtschaftliche und sichere Energiegewinnung mit Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Das Einsparen von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind tragende Säulen unserer Politik für den Klimaschutz.

Wir sind bei der Förderung erneuerbarer Energien in Niedersachsen sehr erfolgreich. So ist es uns gelungen seit 2004 in Niedersachsen Biogasanlagen, Biomassekraftwerke und Biomasseheizungen mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro zu errichten. Niedersachsen ist heute mit 37,6 Prozent der in Deutschland beim Biogas installierten elektrischen Leistung Spitzenreiter in Deutschland und Europa.

Wir sind ebenfalls Vorreiter im Bereich Windenergie. Wir haben die Planungen für den Norderney-Leistungskorridor mit acht Offshore-Windparkprojekten vorangetrieben und damit Investitionen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für rund 3000 Megawatt Windenergie-Leistung ermöglicht.

Zur Erforschung der Anwendung synthetischer Kraftstoffe aus Biomasse haben wir eine Kooperation mit VW und den Ländern Brandenburg und Hessen geschlossen („Sunfuel“). Außerdem haben wir die Landesinitiative Brennstoffzelle mit einem Volumen von rund 18 Mio. Euro für den Zeitraum bis 2007 ins Leben gerufen und mit 11 Mio. € fördert die Landesregierung vorrangig forschungsorientierte Projekte der Biomasseerzeugung.