Themen der CDU in Niedersachsen

Verkehr

Mobilität ist Ausdruck persönlicher Freiheit sowie Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und somit für den Ausbau von Beschäftigung und Wohlstand. Niedersachsen ist die Drehscheibe für internationale Handels- und Verkehrsströme. Für uns ist die Globalisierung eine Chance für das Zukunftsland Niedersachsen. Im Standortwettbewerb und für die wachsende Mobilität der Menschen spielt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine bedeutende Rolle. Daher haben wir viel für die Infrastruktur unseres Landes getan.

Häfen

Das Großprojekt „Jade-Weser-Port“ hat für die Infrastruktur in Niedersachsen eine herausragende Bedeutung. Der im März 2007 erfolgte Planfeststellungsbeschluss für den Jade-Weser-Port macht den Weg frei für 2.000 neue Arbeitsplätze. Auch die Norderweiterung des Seehafens Brake ist in die Wege geleitet und ermöglicht eine Abfertigung größerer Umschlagmengen. Wir haben uns außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass zur Inbetriebnahme des  Tiefwasserhafens Wilhelmshaven im Jahr 2010 auch die Anbindung des Hafens gesichert ist. Auf Betreiben der CDU-Geführten Landesregierung wurde des Weiteren die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG gegründet, die die Aufgaben der früheren Häfen- und Schifffahrtsverwaltung bündelt.

Wasserstraßen

Niedersachsen hat den Bund zum Ausbau des Mittellandkanals als eine der wichtigsten Binnen-Wasseradern bewegt und auch entsprechende finanzielle Zuweisungen getätigt. Für den wichtigen Ausbau des Mittellandkanals zwischen Bergeshövede und der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt haben wir in den vergangenen Jahren bereits 25 Millionen Euro investiert und somit gemeinsam mit den ebenfalls beteiligten Ländern Bremen, Hamburg und NRW einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Kanals geleistet. Ein Beispiel für den infrastrukturellen Ausbau der Niedersächsischen Wasserstraßen ist die bereits erfolgte Zusage der Niedersachsen Ports GmbH zur Renovierung der Nesserlander Schleuse in Emden für 45 Millionen Euro.

Straßen

Im Bereich der Bundesfernstraßen machen wir uns nachdrücklich beim Bund für zentrale Straßenprojekte in Niedersachsen stark. Die Emslandautobahn A 31 wurde in Rekordzeit fertig gestellt, die Planungen für die Küstenautobahn A 22 sind mit einem Modell der Public-Private Partnership initiiert worden, ebenso die Planungen für die Weiterführung der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg. Gleiches gilt für den Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Osnabrück. Endlich konnten wir auch die Investitionszusagen für den wichtigen sechsspurigen Ausbau der A7 zwischen Seesen und dem Dreieck Salzgitter sowie für die Fertigstellung der A39 östlich von Braunschweig zwischen Cremelingen und dem Kreuz Wolfsburg/Königslutter durchsetzen.

Außerdem erhielt der Wesertunnel die Freigabe und die Autobahn 31 wurde fertig gestellt. Die gemeinsam von Wirtschaft, Kommunen und Land beschlossene Finanzierung der Linienplanung der A 22 bedeutete einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung der Küstenautobahn. Ein weiterer Erfolg war die Aufnahme der gesamten A 39 mit Querspange in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

Mit unserem sehr erfolgreichen Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" wurde Niedersachsen zum Vorreiter für eine bundesweit einheitliche Regelung für mehr Sicherheit von Fahranfängern im Straßenverkehr.

Zugverkehr

Mit dem Programm „Niedersachsen ist am Zug“ hat die Landesregierung viel für den Ausbau und die Modernisierung der Niedersächsischen Bahnhöfe getan. Mehr als die Hälfte aller Bahnhöfe im Lande sind moderner, sicherer, komfortabler und serviceorientierter geworden und mit dem Harz-Weser-Vertrag des Landes mit der Deutschen Bahn AG konnte in Südostniedersachsen schon ein Großteil der Bahnstrecken modernisiert werden.

Flugverkehr

Mit dem erfolgten Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Forschungsflughafens in Braunschweig Anfang 2007 haben wir den Grundstein für eine Entwicklung der gesamten Region zu einer wichtigen Luftfahrtregion in Niedersachsen und Norddeutschland erreicht. Der weitere Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig mit der Verlängerung der Start- und Landebahn sowie mit dem gezielten Ausbau des Avionikclusters wird vom Land mit 17 Millionen Euro gefördert. Mit weiteren neun Millionen Euro Förderung haben wir neue Produktionsverfahren der kohlefaserverstärkten Verbundwerkstoffe (CFK) für den Einsatz im Flugzeugbau gefördert. Das Land hat den weiteren Ausbau des so genannten „CFK“-Valleys bei Stade und die Hochschulansiedlung auf dem neuen „Composite Campus Stade“ mit 3,7 Millionen Euro gefördert.

ÖPNV

Mit dem neuen Niedersächsischen Nahverkehrgesetz hat die CDU geführte Landesregierung das hohe Niveau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auf Schienen und Straßen gesichert. Den kommunalen Aufgabenträgern stehen durch die jährliche Pauschalförderung rund 21,5 Millionen Euro zur Verfügung.